{{Der lange Abend der Euro-Retter}}

Der parlamentarische Abstimmungsmarathon ist beendet. Hier die Ereignisse, Ergebnisse und Reaktionen zum Nachlesen!

30.06.2012 - 01:52:02

{{SPD: Niederlage für Merkel}}

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sieht eine "weitere Niederlage" für die Kanzlerin. "Angela Merkel kann sich weder in Brüssel noch in Berlin durchsetzen." Bei der ESM-Abstimmung fehlten 11 Abgeordnetenstimmen zur Kanzlermehrheit.

30.06.2012 - 01:07:57

{{Beck:Regierung nicht handlungsfähig}}

Die Koalition ist nach Ansicht der Opposition europapolitisch nicht mehr handlungsfähig. Merkel habe bei der Abstimmung zum ESM im Bundestag nicht nur die Kanzlermehrheit, sondern auch die Mehrheit der Mitglieder des Hauses verfehlt, so Grünen-Politiker Volker Beck.

30.06.2012 - 00:57:50

{{Weitere Klagen eingereicht}}

Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", die von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten wird, sowie eine Klage der Linken wurden unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe geschickt.

30.06.2012 - 00:35:57

{{Klage in Karlsruhe eingereicht}}

Beim Bundesverfassungsgericht sind erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab.

30.06.2012 - 00:27:37

{{Sitzung beendet}}

Bundesratspräsident Horst Seehofer entlässt die Ministerpräsidenten und wünscht einen guten Nachhauseweg.

29.06.2012 - 23:57:28

{{ESM und Fiskalpakt verabschiedet}}

Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Bundesrat, haben heute beide sowohl den Fiskalpakt als auch den Rettungsschirm ESM verabschiedet. In beiden Häusern wurde die Zweidrittelmehrheit erreicht.

29.06.2012 - 23:56:27

{{Bundesrat stimmt auch ESM zu}}

Zweidrittelmehrheit wurde erreicht.

29.06.2012 - 23:53:56

{{Bundesrat verabschiedet Fiskalpakt}}

Außer Brandenburg stimmen alle Länder für das Gesetz.

29.06.2012 - 23:52:16

{{Keine weiteren Reden im Bundesrat}}

Weitere Wortmeldungen wurden zu Protokoll gegeben. Jetzt geht die Abstimmung los.

29.06.2012 - 23:51:23

{{Hessischer MP an der Reihe}}

Volker Bouffier will sich kurz fassen und befindet, dass es ohne starke Kommunen auch keine starken Länder und keine starken Staaten geben könne. Somit hätten die Ministerpräsidenten bei ihren Kompromissen nicht nur im eigenen Interesse gehandelt.

29.06.2012 - 23:42:53

{{"Vereinigte Staaten von Europa"}}

Für Winfried Kretschmann (Grüne) heißt das große Ziel "Vereinigte Staaten von Europa".

29.06.2012 - 23:41:02

{{Keine Kanzlermehrheit im Bundestag}}

Nach Veröffentlichung des Abstimmungsprotokolls ist klar: Die Koalition hat die symbolische Kanzlermehrheit von 311 Stimmen nicht erreicht. Aus den Reihen von CDU, CSU und FDP gab es nur 300 Ja-Stimmen. Aus dem Koalitionslager kamen insgesamt 26 Nein-Stimmen: 16 aus der Unions-Fraktion und zehn von der FDP. Für die Verabschiedung des Gesetzes war die Kanzlermehrheit allerdings völlig belanglos.

29.06.2012 - 23:37:32

{{Einstimmiges Votum erwartet}}

Die Ministerpräsidenten rechnen mit einer einstimmigen Entscheidung für ESM und Fiskalpakt im Bundesrat. "Ich erwarte ein 16:0", sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, am Rande der Sitzung.

29.06.2012 - 23:32:50

{{Kretschmann an der Reihe}}

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält die nächste Rede. Das Europäische Haus müsse stabilisiert werden. "Es liegt in unserem eigenen Interesse diese Länder zu stabilisieren. Wir machen mit Zustimmung einen wichtigen un dnotwendigen Schritt zur Stabilisieren von Euro und EU insgesamt."

29.06.2012 - 23:29:40

{{Mini-Demo vor dem Bundesrat}}

Während die Ministerpräsidenten drinnen tagen demonstriert eine kleine Gruppe vor der Tür des Bundesrates. "Schäuble bewahre uns vor der ESM-Diktatur" steht auf ihren Schildern.

29.06.2012 - 23:19:02

{{Erster Bürgermeister Hamburgs dran}}

Olaf Scholz steht am Pult des Bundesrates: Europäische Integration lohne jede Anstrengung, um ihr eine feste Gestalt zu geben. Er spricht vom "Europäischen Traum".

29.06.2012 - 23:16:04

{{McAllister spricht}}

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister spricht 5 Punkte an: Darunter die notwendige Entlastung der Länder bei Rente und Eingliederungshilfe, die versprochene Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau oder länderübergreifendes Schuldenmanagement.

29.06.2012 - 23:14:14

{{"Verantwortlich und verantworbar"}}

Ministerpräsident Beck befindet, es sei "verantwortlich und verantwortbar den Gesetzenvorlagen zuzutimmen, um einen Beitrag zu leisten, aktuelle Herausforderung zu meistern". Auch wenn damit nicht die letzte Hürde genommen sei.

29.06.2012 - 23:07:53

{{Beck: "Mühsamer Weg"}}

"Gemeinsame Währung muss auf feste Füße gebracht werden. Das wird ein langwieriger Prozess. Lassen Sie uns diesen mühsamen Weg gehen."

29.06.2012 - 22:54:43

{{Beck kritisiert Attac}}

Das Netzwerk hatte heute Flugblätter mit diesem Slogan verteilt: "Wir werden heute ein Ermächtigungsgesetz 2.0 verabschieden."

29.06.2012 - 22:52:40

{{Ministerpräsident Beck spricht}}

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ergreift im Bundesrat das Wort.

29.06.2012 - 22:49:44

{{Schäuble bittet um Zustimmung}}

"Möchte den Bundesrat bitten den Entwürfen die Zustimmung zu geben". Frage sei, welche Nachteile drohen, wenn die Verträge nicht in Kraft treten würden. Schäuble glaubt an "nachhaltige Störung" der Wirtschaft.

29.06.2012 - 22:47:31

{{Schäuble: Richtiger Weg}}

"Sind auf einem grundsätzlich richtigen Weg", sagt Schäuble. In vergangenen zwei Jahren hätten sie erhebliche Fortschritte erzielt. Schwachstellen müssten geschlossen werden.

29.06.2012 - 22:39:42

{{Schäuble drängelt im Bundesrat}}

Verträge müssten so rasch wie möglich verabschiedet werden. ESM und Fiskalpakt seien notwendig.

29.06.2012 - 22:35:59

{{Dauer der Sitzung}}

Wie lange die Beratungen des Länderparlaments heute Abend dauern werden ist völlig unklar. Im Bundesrat gibt es im Gegensatz zum Bundestag keine Redezeitbegrenzung.

29.06.2012 - 22:32:58

{{Seehofer eröffnet Bundesrat-Sitzung}}

Im Bundesrat ist der Finanzminister zu Gast. Er darf die erste Rede halten. Dann spricht Kurt beck aus Rheinland-Pfalz und danach haben sich noch fünf Redner zu Wort gemeldet.

29.06.2012 - 22:31:41

{{Abgeordnete in Rufbereitschaft}}

Die Abgeordneten sind jetzt ofiziell in Sommerpause. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für "spätestens" den 11. September ein. Zugleich gab er den Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, "dass es auch deutlich früher sein könnte" - wegen Finanzhilfen für Zypern und Spanien. "Also: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus", fügte Lammert hinzu.

29.06.2012 - 22:22:22

{{ESM-Gesetz zum Nachlesen}}

Hier gibt es auch noch das komplette ESM-Gesetz zum Nachlesen.

29.06.2012 - 22:11:22

{{Bundesrat gegen 22.30 Uhr}}

Die Sitzung der Ländervertreter beginnt in knapp 25 Minuten.

29.06.2012 - 22:07:48